Sozialversicherungsrechtliche Grundbegriffe
Was sind sozialversicherungsrechtliche Grundbegriffe?
Das Sozialversicherungsrecht verwendet Begriffe, die einer genauen gesetzlichen Definition bedürfen. Sie sind im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG beschrieben.
Was ist eine Arbeitgeber:in?
Die gesetzliche Definition von Arbeitgeber:in lautet:
«Arbeitgeber ist, wer Arbeitnehmer beschäftigt. »
Gesetzliche Definition gemäss ATSG, Art. 11.
Erläuterung
Arbeitgeber:innen sind natürliche oder juristische Personen, die eine natürliche Person anstellen. Auch eine selbstständigerwerbende Person, die Angestellte hat, gilt als Arbeitgeber:in.
Was ist eine Arbeitnehmer:in?
Die gesetzliche Definition von Arbeitnehmer:in lautet:
«Als Arbeitnehmer gelten Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür einen massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen.»
Gesetzliche Definition gemäss ATSG, Art. 10.
Erläuterung
Arbeitnehmer:innen sind Angestellte. Ob ein Anstellungsverhältnis vorliegt, ist nach den Kriterien der AHV-Ausgleichskassen festgelegt.
Was ist Arbeitslosigkeit?
Die gesetzliche Definition von Arbeitslosigkeit lautet:
«Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise arbeitslos gilt, wer:
- in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder
- eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht.
Nicht als teilweise arbeitslos gilt ein Arbeitnehmer, dessen normale Arbeitszeit vorübergehend verkürzt wurde (Kurzarbeit). Die arbeitssuchende Person gilt erst dann als ganz oder teilweise arbeitslos, wenn sie sich zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat.»
Gesetzliche Definition siehe AVIG Art. 10
Erläuterung
Ganz arbeitslos
Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als Vollzeitbeschäftigung gilt ein Pensum von mindestens 90 Prozent.
Teilweise arbeitslos
Als Teilzeitbeschäftigung gilt ein Pensum von weniger als 90 Prozent. Teilweise arbeitslos kann auch sein,
- wer mehrere Teilzeitanstellungen hat und wenn eine oder mehrere dieser Teilzeitanstellungen enden oder im Pensum reduziert werden,
- wer eine oder mehrere Teilzeitanstellungen hat und parallel dazu selbstständigerwerbend ist und eine oder mehrere der Teilzeitanstellungen enden oder im Pensum reduziert werden.
Was ist Arbeitsunfähigkeit?
Die gesetzliche Definition von Arbeitsunfähigkeit lautet:
«Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt.»
Gesetzliche Definition gemäss ATSG, Art. 6.
Erläuterung
Die gesetzliche Beschreibung von Arbeitsunfähigkeit bedeutet vereinfacht gesagt, dass eine Person wegen Krankheit oder Unfall im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich keine zumutbare Arbeit mehr leisten kann. Dies kann sowohl aus körperlichen, geistigen oder auch psychischen Gründen sein.
Arbeitsunfähigkeit kann voll oder auch nur teilweise bestehen.
Arbeitsunfähigkeit ist nicht zu verwechseln mit Erwerbsunfähigkeit. Während sich Arbeitsunfähigkeit auf die bisherige Tätigkeit bezieht, meint Erwerbsunfähigkeit, dass eine Person nicht oder nicht mehr in der Lage ist, irgendeinem Erwerb nachzugehen.
Was ist der ausgeglichene Arbeitsmarkt?
Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er dient dazu, die Arbeitslosenversicherung ALV gegen die Invalidenversicherung IV abzugrenzen. Insbesondere geht es darum zu bestimmen, welche der beiden Versicherungen im Versicherungsfall die Leistungen bezahlen muss.
Erläuterung
Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes beinhaltet nicht wirkliche, sondern hypothetische Arbeitsmöglichkeiten. Das heisst, es geht nicht um tatsächliche, sondern nur um denkbare Arbeitsstellen, die auf dem Arbeitsmarkt, so wie er besteht, möglich wären.
Der ausgeglichene Arbeitsmarkt umfasst auch Nischenarbeitsplätze, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei denen die Arbeitgeber:innen gesundheitlich beeinträchtigten Personen entgegenkommen.
Quelle siehe BGE 148 V 174; BSV Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung.
Welche Rechte haben eingetragene Partnerschaften?
Die gesetzliche Definition der Rechte von eingetragenen Partnerschaften lautet:
«Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, ist sie im Sozialversicherungsrecht einer Ehe gleichgestellt. Stirbt ein Partner, so ist die überlebende Person einem Witwer gleichgestellt. Die gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft ist einer Scheidung gleichgestellt.»
Gesetzliche Definition gemäss ATSG, Art. 13a.
Erläuterung
Eine eingetragene Partnerschaft ist ein standesamtlicher Eintrag von gleichgeschlechtlichen Paaren. Dieser Eintrag bezeugt, dass zwei Frauen oder zwei Männer ein Paar sind. Dies ist nicht zu verwechseln mit dem Konkubinat, bei dem kein amtlicher Eintrag möglich ist, weil das Konkubinat kein gesetzlicher Zivilstand ist.
Die Schweiz anerkennt seit Juli 2022 die Ehe für alle und damit auch für gleichgeschlechtliche Paare. Seit diesem Datum können in der Schweiz keine eingetragenen Partnerschaften, sondern nur noch Ehen geschlossen werden. Das biologische Geschlecht ist für die Eheschliessung nicht mehr massgebend.
Bestehende eingetragene Partnerschaften können beibehalten oder auf Antrag in eine Ehe umgewandelt werden.
Was ist ein Konkubinat?
Ein Konkubinat ist Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die als Paar zusammenleben und weder verheiratet sind noch eine eingetragene Partnerschaft haben. Das biologische und das rechtliche Geschlecht spielen keine Rolle.
Erläuterung
Im Konkubinat lebende Paare werden im Sozialversicherungsrecht wie Einzelpersonen behandelt. Sie haben kein Anrecht auf Leistungen, die sich auf die Partner:in beziehen. Sie sind gegenüber einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft nicht gleichberechtigt.
Dennoch gewähren fortschrittliche Pensionskassen auch Konkubinatspaaren einen gewissen Schutz und lassen gegenseitige Begünstigungen für Konkubinatspartner:innen zu. So können unverheiratete Paare gegenseitig besser vorsorgen.
Allerdings ist zu beachten, dass bei Begünstigungen Schenkungssteuern anfallen können, weil das Erbrecht das Konkubinat nicht berücksichtigt und Konkubinatspaare wie zwei Personen behandelt, die rechtlich nicht miteinander in Beziehung.
Damit sich Konkubinatspartner:innen gegenseitig begünstigen können, muss bei der Pensionskasse ein Konkubinatsvertrag oder eine Konkubinatsbescheinigung hinterlegt werden. Einige Pensionskassen stellen entsprechende Formulare zur Verfügung.
Hinweis zur Sozialhilfe: Im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht werden Konkubinatspartner:innen in der Sozialhilfe gegenseitig in die Pflicht genommen. Konkubinatspaare sollten sich absichern.
Was ist Erwerbsunfähigkeit?
Die gesetzliche Definition von Erwerbsunfähigkeit lautet:
«Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.»
Gesetzliche Definition gemäss ATSG, Art. 7.
Erläuterung
Die gesetzliche Beschreibung von Erwerbsunfähigkeit bedeutet vereinfacht gesagt den ganzen oder teilweisen Verlust der Möglichkeit, ein Einkommen durch Arbeit selbst zu verdienen, weil wegen einer Krankheit oder wegen eines Unfalls eine körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung vorhanden ist.
Erwerbsunfähigkeit liegt nur dann vor, wenn eine zumutbare Behandlung oder Eingliederung erfolglos war und auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt keine Erwerbsmöglichkeiten bestehen, auch nicht in einem anderen Beruf als dem bisherigen.
Eine Erwerbsunfähigkeit besteht zudem nur, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Objektiv meint, dass nicht bloss die betreffende Person selbst das Gefühl hat, sie sei erwerbsunfähig, sondern dass diese auch medizinisch nachweis- oder begründbar ist.
Erwerbsunfähigkeit bedeutet nicht dasselbe wie Arbeitsunfähigkeit
Erwerbsunfähigkeit ist nicht zu verwechseln mit Arbeitsunfähigkeit.
Erwerbsunfähigkeit bedeutet, dass eine Person nicht oder nicht mehr in der Lage ist, irgendeinem Erwerb nachzugehen.
Arbeitsunfähigkeit hingegen bezieht sich nur auf die bisherige Tätigkeit, die vorübergehend oder für immer nicht mehr ausgeübt wird. Sie kann allenfalls durch eine Umschulung oder andere Massnahmen aufgehoben werden, so dass in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich wieder einer Erwerbsarbeit nachgegangen werden kann .
Was sind Geldleistungen?
Geldleistungen sind ein Einkommensersatz oder Zulagen zur Kompensation von Beeinträchtigungen. Es handelt sich insbesondere um Taggelder, Renten, Ergänzungsleistungen, Integritätsentschädigungen und Hilflosenentschädigungen.
Was ist Hilflosigkeit?
Die gesetzliche Definition von Hilflosigkeit lautet:
«Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf.»
Gesetzliche Definition gemäss ATSG Art. 9.
Was ist Invalidität?
Die gesetzliche Definition von Invalidität lautet:
«Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.
Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen.»
Gesetzliche Definition gemäss ATSG Art. 8.
Was ist Krankheit?
Die gesetzliche Definition von Krankheit lautet:
«Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen.»
Gesetzliche Definition gemäss ATSG, Art. 3.
Erläuterung
Die gesetzliche Beschreibung von Krankheit bedeutet vereinfacht gesagt jede Beeinträchtigung der Gesundheit, die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.
Die Beeinträchtigung kann körperlich, geistig oder psychisch sein.
Hinweis: Eine Krankheit, die in Folge eines Unfalles entsteht, gilt sozialversicherungsrechtlich nicht als Krankheit, sondern als Unfallfolge. Dies ist wichtig für die Abgrenzung der Zuständigkeit der Sozialversicherungen. Denn es kann sein, dass für Unfallfolgen die entsprechende Unfallversicherung aufzukommen hat, die damals beim Unfall für die Schadensabwicklung von Gesetzes wegen zuständig war. Hat die verunfallte Person auf künftige Leistungen verzichtet, zum Beispiel durch Erhalt einer Abfindungssumme, wird der Sachverhalt komplex.
Was ist Mutterschaft?
Die gesetzliche Definition von Mutterschaft lautet:
«Mutterschaft umfasst Schwangerschaft und Niederkunft sowie die nachfolgende Erholungszeit der Mutter.»
Gesetzliche Definition gemäss ATSG, Art. 5.
Erläuterung
Schwangerschaft gilt ab dem Zeitpunkt der Zeugung. Einige Rechte der Mutterschaft beginnen erst ab der zwölften Schwangerschaftswoche. Niederkunft meint Geburt bzw. Entbindung. Die nachfolgende Erholungszeit der Mutter beläuft sich auf wenige Wochen.
Was ist das Referenzalter?
Das Referenzalter ist das offizielle AHV-Pensionierungsalter. Für die Jahrgänge 1964 und jünger ist es für Frauen und Männer 65 Jahre. Für ältere Jahrgänge ist es für Frauen und Männer unterschiedlich.
Referenzalter Männer
Für Männer ist das reguläre Pensionierungsalter 65 Jahre.
Referenzalter Frauen
| Jahrgang | Referenzalter |
|---|---|
| 1960 | 64 Jahre |
| 1961 | 64 1/4 Jahre |
| 1962 | 64 1/2 Jahre |
| 1963 | 64 3/4 Jahre |
| 1964 und jünger | 65 Jahre |
Was sind Sachleistungen?
Die gesetzliche Definition von Sachleistungen lautet:
«Sachleistungen sind insbesondere die Heilbehandlung (Krankenpflege), die Hilfsmittel, die individuellen Vorsorge- und Eingliederungsmassnahmen sowie Aufwendungen für Transporte und ähnliche Leistungen, die von den einzelnen Sozialversicherungen geschuldet oder erstattet werden.»
Erläuterung
Als Sachleistungen wird die Übernahme der Kosten für Dienstleistungen und der Beschaffung von Hilfsmitteln bezeichnet. Zu den Sachleistungen zählen insbesondere die Heilbehandlung bei Krankheit oder Unfall (Krankenpflege), die Finanzierung von Hilfsmitteln zur Bewältigung des privaten oder beruflichen Alltags (Sehhilfen, Rollator, Arbeitsplatzeinrichtungen usw.), die Finanzierung von baulichen Massnahmen (Treppenlifte, Zugänge usw.), individuelle Vorsorge- und Eingliederungsmassnahmen sowie Aufwendungen für Transporte und ähnliche Leistungen.
Gesetzliche Definition siehe ATSG, Art. 14.
Was ist selbstständigerwerbend?
Die gesetzliche Definition von selbstständigerwerbend lautet:
«Selbstständigerwerbend ist, wer Erwerbseinkommen erzielt, das nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt.
Selbstständigerwerbende können gleichzeitig auch Arbeitnehmer sein, wenn sie entsprechendes Erwerbseinkommen erzielen.»
Gesetzliche Definition gemäss ATSG, Art. 12.
Erläuterung
Selbstständigerwerbende sind Inhaber:innen von Einzelunternehmen.
Selbstständige können ihre selbstständige Tätigkeit auch in Teilzeit ausüben und gleichzeitig für andere Tätigkeiten angestellt sein. Zudem gelten sie, wenn sie Personal beschäftigen, gleichzeitig auch als Arbeitgebende.
Selbstständigkeit ist genau definiert. Siehe dazu den Begriff Einzelunternehmen.
Was gilt als Unfall?
Die gesetzliche Definition von Unfall lautet:
«Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat.»
Gesetzliche Definition gemäss ATSG, Art. 4.
Was heisst Volljährigkeit?
Ab dem 18. Geburtstag ist eine Person volljährig und gilt rechtlich als erwachsen . Das Gesetz anerkennt ihr die geistige, physische und psychische Reife. Sie darf nun im Rechtsleben als eigenständige Person auftreten und handeln.
Mit dem 18. Geburtstag endet die gesetzliche elterliche Sorge für ein Kind. Im Sozialversicherungsrecht jedoch enden gewisse Leistungen für Kinder nicht mit der Volljährigkeit. So werden zum Beispiel Familienzulagen für Kinder bis zum Ende der Ausbildung ausgerichtet, längstens bis zum 25. Geburtstag.
Was bedeutet gewöhnlicher Aufenthalt?
Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist.
Gesetzliche Definition gemäss ATSG, Art. 13 sowie ZGB Art. 23 – 26.
Was bedeutet Wohnsitz?
Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält. Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen. Nach Schweizer Recht – im Unterschied zur EU – kann niemand an mehreren Orten gleichzeitig den Wohnsitz haben.
Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz.
Folgende Aufenthalte begründen für sich allein keinen Wohnsitz:
- der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
- die Unterbringung einer Person in einer Erziehungseinrichtung, einer Pflegeeinrichtung oder einem Spital
- die Unterbringung in einer Strafanstalt.
Erläuterung
Wohnsitz von Kindern
Als Wohnsitz von Kindern unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der Eltern. Wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, gilt der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut (fürsorglicher Schutz, Aufsicht) das Kind steht. In den übrigen Fällen gilt der Aufenthaltsort des Kindes als dessen Wohnsitz.
Bevormundete Kinder haben ihren Wohnsitz am Sitz der Kindesschutzbehörde.
Wohnsitz bei Beistandschaft
Volljährige Personen unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde.
Eine Beiständ:in unterstützt oder vertritt eine hilfsbedürftige Person in ihren Handlungen und Entscheidungen. Die Beistandschaft kann eine erwachsene Person für sich selbst beantragen oder von Amtes wegen verfügt werden.
Geschäftssitz
Die geschäftliche Niederlassung wird von der Bestimmung des Wohnsitzes nicht betroffen. Selbstständigerwerbende müssen ihren Geschäftssitz nicht zwingend am Wohnsitz haben. Siehe unter Einzelunternehmen.