Ergänzungsleistungen EL zur AHV und IV
Was sind Ergänzungsleistungen EL?
Ergänzungsleistungen sind Zusatzzahlungen zur AHV- und IV-Rente. Sie werden ausbezahlt, wenn die Rente und das Vermögen nicht ausreichen, um die minimalen Lebenshaltungskosten zu decken.
Ergänzungsleistungen werden vor allem von Rentner:innen in Anspruch genommen, die keine oder nur eine geringe Rente aus der zweiten Säule (berufliche Vorsorge, Pensionskasse) erhalten oder eine IV-Rente beziehen bzw. bezogen haben, bevor sie das Referenzalter erreichten. Das Referenzalter ist das offizielle Pensionierungsalter.
Ergänzungsleistungen bestehen aus:
- finanziellen Leistungen, die für ein Jahr bestimmt und monatlich ausbezahlt werden
- Vergütungen von Krankheits- und Behinderungskosten.
Wer bezahlt die Beiträge für die Ergänzungsleistungen?
Ergänzungsleistungen sind keine eigentliche Sozialversicherung, sondern werden aus Steuergeldern des Bundes und der Kantone finanziert. Entsprechend fallen keine Beiträge an. Da der Bund nur für einen Teil aufkommt, kann es bei der Auszahlung von Ergänzungsleistungen kantonale Unterschiede geben.
Wer darf Ergänzungsleistungen beziehen?
Der Bezug von Ergänzungsleistungen ist an strenge Bedingungen gebunden. Ergänzungsleistungen erhält nur,
- wer eine AHV- oder IV-Rente bezieht und
- den Wohnsitz und tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und
- zuerst das eigene Vermögen bis zu einer gewissen Freigrenze aufgebraucht hat.
Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Hilflosenentschädigung oder Taggelder der Invalidenversicherung IV zu einem Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigen.
Welches sind die Bedingungen für Ergänzungsleistungen?
1. Bedingung: Bezug einer Leistung der AHV oder IV
Ergänzungsleistungen sind unterstützende Zahlungen beim Bezug von:
- einer Altersrente der AHV
- einer Witwen- oder Witwerrente der AHV
- IV-Taggeldern während mindestens 6 Monaten
- einer Hilflosenentschädigung der IV (Mindestalter 18 Jahre)
Wer zu wenig lang oder gar keine Sozialversicherungsbeiträge an die AHV und IV bezahlt hat, kann unter Umständen dennoch einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen geltend machen. Auskunft hierzu erteilt die zuständige EL-Stelle (AHV-Ausgleichskasse, siehe hierzu auch ELG Art. 4.).
2. Bedingung: Wohnsitz und tatsächlicher (gewöhnlicher) Aufenthalt in der Schweiz
Bezugsberechtigt für Ergänzungsleistungen ist nur, wer seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, sich gewöhnlich ununterbrochen im Land aufhält und pro Kalenderjahr insgesamt nicht länger als 90 Tage im Ausland weilt.
Bei wichtigen Gründen wie Ausbildung oder verunmöglichte Rückkehr in die Schweiz werden Ausnahmen gewährt.
Mindestwohnsitzdauer in der Schweiz
Für Schweizer:innen und Angehörige von EU-Ländern mit gültiger Niederlassungsbewilligung besteht keine so genannte Karenzfrist (Mindestaufenthaltsdauer).
Für Ausländer:innen aus Nicht-EU-Staaten, mit denen die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen unterhält, beträgt die Mindestwohnsitzdauer in der Regel 5 Jahre. Für alle übrigen beträgt sie 10 Jahre. Falls sich eine in der Schweiz wohnhafte Ausländer:in pro Kalenderjahr mehr als 90 Tage im Ausland aufhält, erlischt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen und die Frist beginnt neu zu laufen.
3. Bedingung: Eintrittsschwelle und Einhalten der Vermögensgrenze
Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben nur Personen mit einem Vermögen, das unter einer bestimmten Schwelle liegt:
- für Einzelpersonen muss das Reinvermögen unter CHF 100 000 liegen
- für Ehepaare unter CHF 200 000 und
- für Kinder mit Kinder- oder Waisenrente unter CHF 50 000 pro Kind.
Der Wert von Liegenschaften, die selbst bewohnt werden, hat keinen Einfluss auf die Berechnung der Eintrittsschwelle.
Freibetrag
Für die Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen wird nicht das gesamte Vermögen angerechnet. Es besteht ein so genannter Freibetrag.
Der Freibetrag, also das Vermögen, das zur Berechnung nicht herangezogen wird, ist für Alleinstehende ist CHF 30 000, für Ehepaare CHF 50 000 und für Kinder CHF 15 000. Auch für selbstbewohnte Liegenschaften besteht ein Freibetrag, der davon abhängig ist, ob eine Person die Liegenschaft alleine bewohnt und ob die Ehepartner:in in einem Heim oder Spital lebt.
Vermögenswerte
Zum Vermögen gerechnet werden alle Werte im In- und Ausland. Und zwar alle unbeweglichen und beweglichen Vermögenswerte wie beispielsweise eigene Liegenschaften, Landbesitz, Wertschriften, Bankkonten, Fahrzeuge, Schmuck, Lotteriegewinne, Sammlungen, Rückkaufswert von Lebensversicherungen usw.
Alterssparguthaben
Alterssparguthaben der 2. Säule (berufliche Vorsorge, Pensionskasse) werden ab dem Zeitpunkt zum Vermögen hinzugerechnet, ab dem sie als Kapital (statt einer Rente) ausbezahlt werden könnten. Das Alterssparguthaben in der Säule 3a wird ab dem erstmöglichen Auszahlungszeitpunkt berücksichtigt.
Unverteilte Erbschaften
Guthaben aus unverteilten Erbschaften zählen zu den Vermögenswerten. Dies ist eine besondere Herausforderung, wenn die Gelder im Erbe gebunden bleiben und es zum Beispiel wegen eines Erbstreits nicht zur Erbteilung kommen kann.
Das Erbrecht verlangt Einstimmigkeit aller Erb:innen – es kann also eine einzige Person das Erbteilungsverfahren oder die Veräusserung von bestimmten Vermögenswerten wie zum Beispiel von Liegenschaften blockieren. Auch wenn Vermögenswerte wegen einer Blockade nicht herausgelöst werden können, besteht kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen, auch wenn eine Person darauf angewiesen wäre.
Vermögensverzicht
Vermögen, auf das freiwillig verzichtet wurde, wird bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt und zum Vermögen hinzugerechnet. Ebenso angerechnet werden Einkünfte, auf die verzichtet wurde wie Alimente, Gratisarbeit, Gagen usw.
Ein Abbau des Vermögens von mehr als CHF 10 000 pro Jahr hat eine direkte Auswirkung auf die Ergänzungsleistungen.
Was gilt als Vermögensverzicht?
Ein Vermögensverzicht liegt dann vor, wenn eine Person ihr Vermögen oder Teile davon verschenkt. Oder wenn sie freiwillig auf Vermögen verzichtet, das ihr zustehen würde. Wenn sie also zum Beispiel ihren Kindern Geld schenkt oder eine Liegenschaft unter dem eigentlichen Wert verkauft.
Siehe Merkblatt Ergänzungsleistungen
Hinweis Ausnahme bei wichtigen Ausgaben
Erfolgen die Ausgaben aus wichtigen Gründen, gelten sie nicht als Vermögensverzicht. Wichtige Gründe sind Ausgaben für den Lebensunterhalt (wenn Einnahmen fehlen), Auslagen für berufliche Aus- und Weiterbildungen oder auch Investitionen, die nötig sind, um den Wert von Wohneigentum (Haus, Wohnung usw.) zu erhalten.
Verzicht bei Vermögen unter CHF 100 000
Eine Person mit einem Vermögen von weniger als CHF 100 000 darf ihr Vermögen pro Jahr maximal um CHF 10 000 verringern. Gibt sie mehr als CHF 10 000 von ihrem Vermögen aus, so gilt der darüber liegende Betrag als Vermögensverzicht.
Beispiel Vorerbe bei Vermögen unter CHF 100 000
Laro hat ein Vermögen von CHF 50 000. Dieses Jahr vermacht er seiner Tochter ein Vorerbe von CHF 15 000. Da er sein Vermögen in diesem Jahr um mehr als CHF 10 000 verringert hat, gelten CHF 5000 als Vermögensverzicht. Die CHF 5000 werden bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zum Vermögen hinzugezählt.
Verzicht bei Vermögen über CHF 100 000
Hat eine Person ein Vermögen, das grösser als CHF 100 000 ist, so darf sie davon pro Jahr maximal 10 Prozent ausgeben, ohne dass die Ausgabe bei den Ergänzungsleistungen angerechnet wird. Der Betrag, der 10 Prozent übersteigt, gilt als Vermögensverzicht.
Beispiel Schenkung bei Vermögen über CHF 100 000
Faba hat ein Vermögen von CHF 200 000. Sie spendet dieses Jahr einer Kulturinstitution CHF 30 000. Damit die Ausgabe bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigt würde, hätte von ihrem Vermögen maximal 10 Prozent, also CHF 20 000 ausgeben dürfen. Der Betrag, der 10 Prozent übersteigt, gilt als Vermögensverzicht. Folglich werden CHF 10 000 bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zum Vermögen hinzugezählt.
Wie werden Ergänzungsleistungen berechnet?
Für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen ist jener Kanton zuständig, in dem die bezugsberechtige Person ihren Wohnsitz hat.
Werden die Anforderungen zum Bezug von Ergänzungsleistungen auf Grund des eingereichten Antrags erfüllt, wird in einem zweiten Schritt die Höhe der Unterstützung festgelegt. Hierzu werden die erforderlichen Ausgaben den Einnahmen gegenübergestellt. Bei verheirateten Personen werden die Einnahmen und Ausgaben beider Eheleute berücksichtigt.
Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, werden Ergänzungsleistungen bezahlt, damit die Ausgaben gedeckt werden können. Die Höhe der Leistungen wird jährlich neu berechnet.
Bis zu welchem Betrag Ausgaben angerechnet werden und was alles dem Einkommen zuzurechnen ist, ist genau reglementiert. Überdies ist die Höhe der Ergänzungsleistungen begrenzt. Im Gegenzug besteht ein Mindestbetrag. Er ist 60 Prozent der durchschnittlichen Krankenkassenprämie.
Welche Ausgaben werden anerkannt?
Für die Anerkennung der Ausgaben ist auschlaggebend, ob die Ausgaben die Einnahmen übersteigen und ob jemand zu Hause oder in einem Heim bzw. Spital lebt.
Akzeptiert sind alle lebensnotwendigen Aufwendungen für
- das Wohnen – es wird ein Mietzinsmaximum angerechnet, das zum einen von der Haushaltsgrösse ist abhängig, also davon, wie viele Personen im Haushalt leben und zum anderen, in welcher Region eine Person lebt, ob in einem Grosszentrum, in der Stadt oder auf dem Land; ausserdem wird berücksichtigt, ob jemand in einer Wohngemeinschaft lebt; muss die Wohnung rollstuhlgängig sein, so wird ein Zuschlag bezahlt (höchstens CHF 6420 pro Jahr)
- die Gesundheitskosten – tatsächliche Krankenkassenprämie, höchstens jedoch die kantonale bzw. regionale Durschnittsprämie, in Rechnung gestellte Heimtaxe, wenn eine Person in einem Heim lebt
- und die übrigen Lebenshaltungskosten.
Auch wird berücksichtigt, ob jemand für Kinder aufkommen muss.
Die Ausgaben dürfen in jedem Bereich einen bestimmten Betrag nicht übersteigen bzw. werden nur bis zu einem bestimmten Anteil berücksichtigt.
Welche Einkünfte werden zu den Einnahmen gezählt?
Zu den Einnahmen werden bis auf einige wenige Einkünfte alle gezählt:
- eigenes Erwerbseinkommen
- Erwerbseinkommen der Ehepartner:in zu 80 Prozent
- Renten aus dem In- und Ausland
- Familienzulagen
- Prämienverbilligung der Krankenkasse
- Einkünfte aus dem Vermögen (Zins usw.)
- Eigenmietwert
- Vermögensverzehr und Vermögensverzicht
- bei Teilinvalidität und Verwitweten hypothetisches Ersatzeinkommen
- Hilflosenentschädigung
- …
Welche Einkünfte werden nicht zu den Einnahmen gezählt?
Nicht zu den Einkünften gezählt werden unter anderem die Unterstützung durch Verwandte, Hilflosenentschädigung von Unfallversicherung UV, Invalidenversicherung IV und Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV (Ausnahme bei Heimaufenthalt, in diesem Fall werden die Entschädigungen als Einkommen gerechnet); Sozialhilfe, Stipendien oder Unterstützungen zur Ausbildung. Die Liste ist hier nicht vollständig aufgeführt.
Wie werden Kinder berücksichtigt?
Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen werden die Grösse des Haushalts und jene Kinder berücksichtigt, für die Unterhaltspflichten bestehen. Die Unterhaltspflicht für Kinder gilt auch für Kinder in Ausbildung, die älter als 18 Jahre sind.
Kinder werden in zwei Alterskategorien eingeteilt. Der vergütete Betrag für Kinder zwischen 0 und 10 Jahren ist CHF 7200 pro Jahr für das erste Kind, CHF 6000 für das zweite Kind und jeweils etwas tiefer für weitere Kinder.
Für Kinder von 11 bis 25 Jahre ist der vergütete Betrag für das erste und das zweite Kind CHF 10 260 pro Jahr, für das dritte und vierte Kind CHF 6840 und für jedes weitere Kind CHF 3420 pro Jahr.
Wie ist die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten geregelt?
Zusätzlich zu den jährlichen Ergänzungsleistungen, die monatlich ausbezahlt werden, darf eine anspruchsberechtige Person auch jene Krankheits- und Behinderungskosten geltend machen, die nicht bereits durch eine Versicherung gedeckt sind (siehe hierzu auch ELG Art. 9).
Welche Krankheits- und Behinderungskosten werden durch die EL vergütet?
- zahnärztliche Behandlungen
- Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause oder ambulant
- betreutes Wohnen (geplant, in parlamentarischer Beratung 2024)
- vorübergehende Aufenthalte in einem Heim oder Spital (längstens für 3 Monate)
- ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren
- lebensnotwendige Diäten
- Transport zum nächsten Behandlungsort
- Hilfsmittel
- Franchise und Selbstbehalt der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bis höchstens CHF 1000
Kostenrückerstattung auch ohne Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen
Eine Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten durch die Ergänzungsleistungen steht auch Personen zu, denen keine jährlichen Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden. Und zwar dann, wenn aufgrund eines Einnahmenüberschusses kein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht, die Auslagen für die Krankheits- und Behinderungskosten jedoch den Einnahmenüberschuss übersteigen.
Ein entsprechender Antrag ist bei der zuständigen EL-Stelle (AHV-Ausgleichskasse) einzureichen.
Zu den Rückerstattungen auf jährliche Ergänzungsleistungen siehe auch ELG Art. 14 Abs. 6.
Wann müssen Erb:innen Ergänzungsleistungen zurückbezahlen?
Stirbt eine Bezüger:in von Ergänzungsleistungen, sind die bezogenen Ergänzungsleistungen der letzten 10 Jahre von den Erb:innen zurückzubezahlen, sofern der Nachlass (das Erbvermögen) den Freibetrag von CHF 40 000 übersteigt. Der Freibetrag selbst wird zur Zurückzahlung nicht belangt, jedoch das Erbvermögen, das über dem Freibetrag von CHF 40 000 liegt.
Bei Ehepaaren entsteht eine Rückerstattungspflicht erst aus dem Nachlass der zweitverstorbenen Person.
Die für die Rückzahlung angesetzte Frist dauert 3 Monate, nachdem die Verfügung ausgestellt worden ist. Bei erforderlichem Liegenschaftsverkauf kann die Frist auf 1 Jahr verlängert werden.
Wie und wo können Ergänzungsleistungen beantragt werden?
Ergänzungsleistungen werden nur auf Antrag ausbezahlt. Hierzu ist eine Anmeldung bei der zuständigen kantonalen AHV-Ausgleichskasse oder bei der AHV-Gemeindezweigstelle am Wohnsitz einzureichen.
Damit der Anspruch geprüft werden kann, müssen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse lückenlos offengelegt und entsprechende Belege eingereicht werden.
Der Antrag muss von den Behörden innerhalb von 90 Tagen beantwortet werden. Verstreichen mehr als 90 Tage, schuldet die EL-Kasse Vorschusszahlungen.
Adressen der AHV-Ausgleichskassen zur Beantragung von Ergänzungsleistungen
Ausnahmen
- Kanton Basel Stadt: Amt für Sozialbeiträge Basel Stadt, 4005 Basel
- Kanton Genf: Office cantonal des personnes âgées OCPA, 1211 Genève
- Stadt Winterthur: Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur, 8402 Winterthur
- Stadt Zürich: Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, 8026 Zürich
Quellen und Hinweise
Broschüre: Die Ergänzungsleistungen – Ein bewährtes System einfach erklärt. In dieser Broschüre des Bundes finden sich ausführlichere Informationen zum Berechnungsprinzip (Seite 9), zu den Kennzahlen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen für Personen zu Hause (Seite 13) und für Personen im Heim (Seite 17) sowie zur Rückerstattung durch die Erb:innen (Seite 21).
Die Ergänzungsleistungen – Ein bewährtes System einfach erklärt
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
Merkblätter und Berechnungstool
Merkblatt von Pro Senectute zur Vorausberechnung des EL-Anspruchs